Gartenbauverband begrüßt Maßnahmen zum Bürokratieabbau

Ein bedeutender Schritt für den Gartenbau: Weniger Bürokratie, mehr Wachstum.

Entlastung durch Beweislastumkehr: Ein Paradigmenwechsel in der Bürokratie

Der Zentralverband Gartenbau (ZVG) nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Bundesregierung im Rahmen ihres "Programms für Aufschwung und Beschäftigung" Maßnahmen zum Bürokratieabbau in Aussicht stellt. Ein zentraler Punkt, der besonders begrüßt wird, ist die geplante Beweislastumkehr bei Berichts- und Dokumentationspflichten. Dies bedeutet, dass künftig der Staat die Notwendigkeit bestehender oder neuer Pflichten belegen muss, anstatt dass Unternehmen ständig neue Nachweise erbringen müssen. Eine solche Änderung wird als wichtiges Signal gewertet, das zu einer spürbaren Entlastung der Betriebe beitragen kann.

Die Dringlichkeit spürbarer Entlastungen für Familienunternehmen

Die stellvertretende ZVG-Generalsekretärin Annette Weißenborn betont die Bedeutung, dass der angekündigte Bürokratieabbau nicht nur auf dem Papier existiert, sondern konkrete Auswirkungen auf die alltägliche Arbeit der Betriebe hat. Gerade für die oft familiengeführten Gartenbaubetriebe sei es entscheidend, dass die Entlastungen auf dem Betriebshof tatsächlich spürbar werden. Neue, nationale Sonderwege oder zusätzliche Berichtspflichten dürfen dem versprochenen Abbau nicht entgegenwirken.

Bereiche für notwendige Überprüfungen von Dokumentationspflichten

Aus Sicht des Gartenbausektors müssen insbesondere die bestehenden Nachweis- und Dokumentationspflichten in den Bereichen Pflanzenschutz-, Arbeits-, Umwelt- und Statistikrecht kritisch hinterfragt und gegebenenfalls angepasst werden, um überflüssige Bürokratie abzubauen.

Beschleunigte Genehmigungsverfahren: Ein Motor für Innovationen

Der ZVG bewertet auch die Ankündigung einer Genehmigungsfiktion positiv. Allerdings wird angemerkt, dass diese Regelung bisher nicht automatisch für alle für den Gartenbau relevanten Verfahren gilt. Eine Ausweitung dieser Fiktion ist notwendig, um Investitionen in die Modernisierung von Gewächshäusern, Wasserinfrastrukturen und Energieversorgung zu beschleunigen und somit die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu stärken. Frau Weißenborn unterstreicht, dass schnellere Verfahren gerade bei diesen zukunftsweisenden Investitionen unerlässlich sind.

Grenzenlose Bürokratie: Die europäische Dimension des Abbaus

Der ZVG weist darauf hin, dass die Bemühungen zum Bürokratieabbau nicht an den nationalen Grenzen enden dürfen. Viele Belastungen entstehen durch europäische Regelungen, deren Umsetzung in der Praxis oft mit erheblichem Aufwand verbunden ist. Daher fordert der Verband die Bundesregierung auf, sich auch auf europäischer Ebene aktiv für eine kritische Überprüfung und Reduzierung von Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten einzusetzen, um eine kohärente und umfassende Entlastung für die gesamte Branche zu gewährleisten.